Kommentar: Katastrophale Informationspolitik in der "modernen" Landeshauptstadt

Vorbermerkungen: Um die Gedankengänge sowie die Bewertung der Fakten in diesem Kommentar nachzuvollziehen, sollten folgende Seiten besucht werden:

Youtube-Channel Magdeburg
* Wahlergebnisse Kommunalwahl
** Als Beispiel diente die Gemeinde Möser (Sitzung vom 11.02.2014)
*** Webseite Tosdr.org

Ein Kommentar von Steven Kollmorgen:

Der Youtube-Kanal der Stadt Magdeburg

Die Kommunalpolitik wird seit jeher in Sachsen-Anhalt vom Wähler nur mit geringschätzigen Blick betrachtet. Ein wirkliches Interesse ist zumindest bei Wahlen zum Kommunalparlament nicht erkennbar* (Wahlbeteiligung 2009: 35,14%). Doch hat dies, wie jede gemessene Politikverdrossenheit auch Ursachen. Eine bekannte Ursache sind fehlende Informationen, der Bürger bekommt schlicht nicht mit was momentan im politischen Diskurs Thema ist.

Dies liegt vor allem an schlechter Informationspolitik. In einigen Regionen Sachsen-Anhalts ist es für Bürger nur mit erheblichen Aufwand (Nachfragen, 4 Wochen Wartezeit, gar keine Veröffentlichung Online)** verbunden auch nur die Beschlüsse in ihrer vollständigen Form zu bekommen. Dies ist zumindest in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht der Fall. Doch auch wenn sie sich gerne als IT-Standort und hochmodern gibt, geizt auch die Stadt mit Informationen.

Bis zum heutigen Tag, also 8 Tage nach der letzten Stadtratssitzung, gab es keine Veröffentlichung der Niederschrift zur Sitzung vom 20.02.2014. Über eine Woche muss der Bürger auf ein schlichtes Protokoll in Textform warten. Dies ist nichts anderes als peinlich für eine Landeshauptstadt, die mit großen Ambitionen und Versprechungen nur so um sich wirft. Darüber hinaus ist der Mitschnitt der Sitzung erst seit gestern veröffentlicht worden.

Nun mag man behaupten, ein Mitschnitt der Sitzung müsste doch reichen. Dies trifft allerdings nicht zu, da derselbige ausschließlich auf einer Plattform angeboten wird, auf die die Stadt nur sehr beschränkt Zugriff hat, nämlich Youtube. Das im übrigen vom Serviceanbieter Tosdr.org als "ausreichend" (Class D)*** bewertet wird. Ein Grund dieser Wertung ist, dass es Youtube jederzeit erlaubt ist, das Video der Stadt zu sperren. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Stadt damit einverstanden ist. Somit ist es unsicher diese Plattform als einzige Veröffentlichungsquelle zu benutzen.

Die Sammlung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen

Auch wird das Video von einem Drittanbieter, in unserem Fall MDCC nachbearbeitet. Damit ist eine Veröffentlichung des Urzustandes nicht mehr möglich bzw. das Video ist nicht im Original verfügbar. Also wäre die einzige Chance eine Stadtratssitzung ohne Nachbearbeitung nach recherchieren zu können nur mithilfe der Niederschrift möglich. Dieser wird allerdings ein sehr geringer Stellenwert zu Teil, anders ist die fehlende Veröffentlichung nicht zu bewerten.

Eine Lösung dessen wäre die Veröffentlichung des Mitschnittes auf der Webseite der Stadt sowie ohne Nachbearbeitung eines Drittanbieters. Denn der Service den Youtube oder MDCC hier bereitstellt, muss immer als Zusatz erkannt werden, aber nicht als offizielle Veröffentlichung der Stadt, denn das ist dieser Service nicht. Aufgrund der fehlenden Rechte, die der Verwaltung dabei eingeräumt werden. Auch sollte das Protokoll innerhalb von 48 Stunden dem Bürger zugänglich gemacht werden. Selbst mit stellenweise fehlenden Lektorat, da die Informationspflicht höher wiegt, als die Attraktivität des Textes.

Ebenso muss die allgemeine Ansicht, dass die Presse gleichzeitig die Öffentlichkeit ist, überdacht und verworfen werden. Denn das ist sie per Definition schon nicht. Somit sind Veröffentlichungen zu politischen Sitzungen und Entscheidungen Hoheitsaufgaben der jeweiligen Parlamente und ihrer Verwaltungen, nicht der Privatwirtschaft.