Tagung im Alten Rathaus thematisiert die Machtergreifung der Nationalsozialisten

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Im Rahmen des Projektes "Machtergreifung" in Preußen, 1932 – 1934“ findet am 9. und 10. April eine Tagung zum Thema „Die Etablierung der NS-Herrschaft in den Provinzen“ im Alten Rathaus statt. Renommierte Historikerinnen und Historiker aus Deutschland widmen sich Fragen der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten in einzelnen Provinzen und Kommunen. Am 9. April findet zudem ein Abendvortrag von Alt-Oberbürgermeister Dr. Willi Polte statt.

"Die Etablierung der NS-Herrschaft in den Provinzen" ist der zweite Teil des Tagungsprojektes "'Machtergreifung' in Preußen, 1932 - 1934" und eine Kooperationsveranstaltung der Stiftung Ernst-Reuter-Archiv beim Landesarchiv Berlin, der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, der Kloster Bergeschen Stiftung und weiterer Partner mit dem Stadtarchiv Magdeburg. Das erste Modul mit dem Titel "Der Freistaat, das Ende der Weimarer Republik und die Errichtung der Diktatur" fand bereits im November 2013 in Berlin statt, nun soll das Projekt in Magdeburg fortgesetzt werden.

Als Teil des abendlichen Rahmenprogramms hält der Alt-Oberbürgermeister und Ehrenbürger der Landeshauptstadt Magdeburg, Dr. Willi Polte, am 9. April um 19:30 Uhr einen Vortrag mit dem Thema "Rückbesinnung und Neubeginn - 57 Jahre nach Ernst Reuter in Magdeburg". Erstmals sollen dabei im Magdeburger Rathaus Ausschnitte von Rundfunkansprachen Ernst Reuters zu hören sein.

Mit dem Tagungsprojekt "'Machtergreifung' in Preußen, 1932 - 1934" soll die bedeutsame Umbruchphase in den Fokus gerückt werden, die als der Scheidepunkt zwischen Demokratie und Diktatur gesehen wird. Im Fokus stehen die übergeordneten Leitfragen, wie und warum das republikanische Preußen im Zuge der "Machtergreifung" und der "Gleichschaltung" durch die Nationalsozialisten einem umfassenden politischen Wandlungsprozess unterworfen werden konnte.

Am Beispiel ausgewählter preußischer Provinzen und Kommunen sollen die unterschiedlichen Dimensionen der Formierungsphase nationalsozialistischer Herrschaft herausgearbeitet werden. Das Projekt ist interdisziplinär angelegt: Neben der politischen Geschichte finden gleichfalls Ansätze der Ideen-, der vergleichenden Landes-, der Verwaltungs- und der Gesellschaftsgeschichte Berücksichtigung. Ziel ist es, die Komplexität des Übergangs zur NS-Herrschaft noch umfassender als bislang zu erkunden und die Etablierung der Diktatur einer vergleichenden Betrachtung zu unterziehen.

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Es wird vorab bis zum 28. März um eine Anmeldung unter archiv@magdeburg.de gebeten. Näheres zum Programm der Veranstaltung gibt es unter der Webseite der Stadt Magdeburg.

Stadtrat uneinig über den Bericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Einblick in den Stadtrat

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Wie ich bereits berichtete wird heute im Stadtrat über die Analyse der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beraten. Anlass zur Diskussion gab ein Antrag der FDP-Stadtratsfraktion, der eine Untersuchung der Handlungsempfehlungen der Kommission für die kommunale Verwaltung fordert. Bisher stellt sich die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme gegen den Antrag.

Ich habe auch die anderen Fraktionen zur Thematik befragt. Sie sind sich alle einig, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein wichtiges Thema auch für die Kommune ist, darüber hinaus enden die Gemeinsamkeiten aber auch schon.

Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt das Anliegen, welches dem Antrag der FDP zu Grunde liegt und spricht sich für eine Annahme des leicht geänderten Antrags aus. Sie betonen auch, dass sie in der Vergangenheit schon häufiger versucht haben, die Stadtverwaltung politisch zu zwingen in den Bereichen, die von der Kommission auch benannt wurden, tätig zu werden. Allerdings hatten sie damit bisher mäßigen Erfolg. Besonders verärgert zeigen sich die Grünen von der "Blockadepolitik" des Oberbürgermeisters Dr. Lutz Trümper (SPD), der ähnlich wie die Stellungnahme der Verwaltung, den Arbeitsmehraufwand häufig als Hinderungsgrund aufführt.

"Wir sind der Ansicht, dass Magdeburg einer diesbezüglichen Entwicklung nicht länger hinterher laufen sollte. Zahlreiche andere Städte machen es uns vor, wie wir die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Entwicklung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen können. Allerdings sind wir sehr skeptisch, ob und inwieweit der Oberbürgermeister seine diesbezügliche Blockadepolitik aufgeben wird.", so die Fraktionsgeschäftsführerin Eva-Maria Schulz-Satzky.

Antrag der FDP-Ratsfraktion zu den Berichten der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Auch der Fraktionsvorsitzende Frank Theile der Linksfraktion im Stadtrat findet das Anliegen unterstützenswert. Doch verdeutlicht er, dass die Empfehlungen der Kommission nicht in allen Fragen übernommen werden müssen, sondern es hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. Dabei äußert er auch Sympathie für die Stellungnahme der Stadtverwaltung und sieht ebenso wie der Beigeordnete Holger Platz die Hauptadressaten für die Kommissionsberichte in der Bundes- sowie Landespolitik.

Die fraktionslose future!-Partei konnte keine eindeutige Entscheidung bisher treffen, da die gemachten Berichte der Enquete-Kommission sehr umfangreich sind und sie sich als Stadträte damit noch nicht im vollen Maße auseinander setzen konnten.

"Die Handlungsempfehlungen, die den Antrag zu Grunde liegen, sind über 3000 Seiten stark und dadurch einfach zu umfangreich. Dies kann man nicht so leicht überblicken, gerade ehrenamtlich ohne eine Fraktion im Hintergrund durcharbeiten, wenn man es ernsthaft möchte. Die Stellungnahme ist grundsätzlich ein Anfang, aber Dinge sind immer ausbaubar. Daher wissen wir noch nicht, wie wir morgen mit dem Antrag umgehen, dies wird sich ggf. durch die Diskussion ergeben.", äußerte Stephan Bublitz Vorstandsmitglied future! - Die junge Alternative.

Zusatz: Der Antrag wurde laut dem Ratsinformationssystem der Stadt abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung versuche ich noch in Erfahrung zu bringen.

Ideensammlung für neue Impulse in der Kinder- und Jugendarbeit geplant

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Die Landeshauptstadt plant, eine Ideensammlung für innovative Modellprojekte in der Kinder- und Jugendarbeit zu erstellen. Alle in der Region ansässigen freien Träger sollen sich daran mit Vorschlägen beteiligen können. Ziel ist es, die Handlungsfelder der Kinder- und Jugendarbeit in Magdeburg weiter zu entwickeln und durch praxisorientierte Beiträge zu ergänzen.

"Mit der Ideensammlung wollen wir der Kinder- und Jugendarbeit in Magdeburg zusätzliche Impulse geben und dabei freie Träger aktiv einbeziehen", so der Beigeordnete für Soziales, Jugend und Gesundheit Hans-Werner Brüning. "Inhaltliche Themenschwerpunkte können zum Beispiel Familienbildungsarbeit, Gesundheitsförderung, sozialräumlich orientierte Handlungsstrategien und die Beteiligung Jugendlicher auf kommunaler Ebene sein. Aber auch Ideen zur Vermittlung von Wissen in Bildungsprojekten und die Förderung des europäischen Gedankens bieten Raum für neue Impulse."

Hintergrund der geplanten Ideensammlung sind die sich ändernden Interessen von Kindern und Jugendlichen. Auf diese Veränderungen muss die Kinder- und Jugendarbeit immer wieder reagieren, so der Beigeordnete. Neben der bestehenden Jugendhilfeplanung soll deshalb auch die kurzfristige Reaktion auf Wünsche und Bedürfnisse erforderlich sein. Vor allem deswegen setzt man auf neue Ideen und zusätzliche Impulse. Die Initiierung der Ideensammlung soll allerdings keine Mehrkosten einbringen, denn im Haushalt der Stadt stehen hierfür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung, gab die Stadtverwaltung bekannt.

Ideen oder Vorschläge für Modellprojekte können mit einem Kurzkonzept bis zum 31. März 2014 an das Jugendamt, Abteilung Jugendförderung, Wilhelm-Höpfner-Ring 4, 39116 Magdeburg oder per E-Mail an tanja.genzmann@jga.magdeburg.de geschickt werden. Für Rückfragen steht Frau Genzmann unter der Rufnummer 03 91/5 40 31 00 zur Verfügung.

Alle beim Jugendamt angemeldeten Projektideen sollen aufbereitet und dem Jugendhilfeausschuss des Stadtrates im zweiten Quartal dieses Jahres vorgestellt werden.

Stadtratsprotokolle müssen erst nach einen Monat veröffentlicht werden

Eine Stadtratssitzung im Alten Rathaus in Magdeburg

Quelle: Stadt Magdeburg

DUMM-Blog. Ich habe vor einigen Wochen bereits berichtet, dass es in der Landeshauptstadt mit der Veröffentlichung der Niederschriften zu den Stadtratssitzungen zu unschönen Zeitverzögerungen kommt. Nun hat mir das Büro des Oberbürgermeisters geantwortet und erklärt warum es zu diesen langen Wartezeiten für die Bürger bisher kam.

Die Niederschriften zu den Stadtratssitzungen in Magdeburg werden in der Regel mehrere Wochen nach der Sitzung erst veröffentlicht. Dies liegt daran, erklärt Mike Eve vom Büro des Oberbürgermeisters, dass für die Veröffentlichung bzw. Vorlage der Niederschrift der § 56 Gemeindeordnung  Sachsen-Anhalt (GO LSA) eine großräumige Frist setzt. Die Niederschrift muss innerhalb von 30 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung, vorliegen. Damit hat das Sitzungsmanagement des Stadtrates rund einen Monat Zeit die Niederschriften zu bearbeiten.

Ebenfalls, so führt Mike Eve weiter aus, wird das Protokoll (Niederschrift) erst im Nachgang an die Stadtratssitzung verfasst. Nachdem das Dokument dann fertiggestellt ist, wird es der Stadtratsvorsitzenden zum Lesen, für etwaige Korrekturen und zur Unterschrift übergeben. Erst dann wird es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ganz anders verhält es sich bei den audiovisuellen Aufzeichnungen. Diese gibt es erst seit dem letzten Jahr und werden, wie schon in meinem Kommentar erwähnt von MDCC bereitgestellt. Das Unternehmen bearbeitet das Bildmaterial nochmals nachträglich. Die Aufzeichnungen werden mit drei fest installierten Kameras im Otto-von-Guericke-Saal vorgenommen. Die Tonaufzeichnung dafür erfolgt über die Soundanlage des Saales. Eine festgelegte Frist zur Veröffentlichung des Materials wurde bisher nicht festgesetzt, somit gilt bei den Bild-Aufzeichnungen das Prinzip: "Ready, when it's done".

Mike Eve erläuterte noch weitere Details zur Bearbeitung des Bildmaterials: "Diese Aufnahmen werden nach der Sitzung so geschnitten, dass sie immer den aktiven Redner oder die Totale während einer Abstimmung, zeigen. Zudem werden noch die sogenannten „Bauchbinden“ eingearbeitet, die bei dem ersten Auftritt eines Stadtrates in einem Video dessen Namen und die Fraktionszugehörigkeit darstellen".

Die Aufzeichnungen der Stadtratssitzungen findet ihr auf dem Youtube-Channel der Stadt Magdeburg.

Hochwasserschutz soll auf dem Werder verbessert werden

Das Hochwasser in der Landeshauptstadt
Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Im Juni-Hochwasser 2013 war die Situation auf dem Werder besonders dramatisch. Die von  Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper eingesetzte Arbeitsgruppe "Technischer Hochwasserschutz" hat u.a. für den Werder Lösungen für einen verbesserten Hochwasserschutz erarbeitet. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 31. März werden sie für die Zollstraße nochmals vorgestellt.

Zehntausende Sandsäcke wurden im Juni 2013 verbaut, um den Werder vor den Fluten des Elbehochwassers zu schützen. Hunderte Einsatzkräfte kämpften rund um die Uhr für die Sicherung der Insel zwischen Alter und Stromelbe. "Ihnen allen ist zu danken, dass der Werder gehalten werden konnte", blickt der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zurück. "Gleichwohl sind die Schäden insbesondere an der Mauer in der Zollstraße enorm. Hier den Hochwasserschutz zu verbessern gehört zu unseren dringlichsten Aufgaben."

Unmittelbar nach dem Hochwasser 2013 hatte der Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe "Technischer Hochwasserschutz" unter der Führung des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Dr. Dieter Scheidemann, eingerichtet und mit der Erarbeitung von Lösungen für besonders gefährdete Stadtgebiete beauftragt. Dazu gehören insbesondere der Werder, Buckau und Fermersleben/Salbke.

Am 31. März 2014 informiert der Baubeigeordnete Dr. Scheidemann mit weiteren Mitarbeitern des Baudezernates im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung über mögliche technische Lösungen und den aktuellen Stand der Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz an der Zollstraße auf dem Werder. Die Bürgerinformationsveranstaltung findet um 17.00 Uhr im Bewegungsraum der EMS - elke-meister-schulen gGmbH - in der Mittelstraße 25 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu eingeladen worden.

Eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung wird sich voraussichtlich im April mit technischen Lösungen des Hochwasserschutzes für die Oststraße auf dem Werder befassen. Weiteres zum Hochwasserschutz könnt ihr hier nachlesen.

Erster Bericht zum Hochwasser 2013 liegt nun vor

Das Hochwasser in der Landeshauptstadt

Quelle: Stadt Magdeburg

Stadt Magdeburg. Die Verwaltung hat in einem Bericht für den Stadtrat nochmals die Maßnahmen und Entscheidungen zur operativen Gefahrenabwehr im Hochwasser 2013 dargestellt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet. Der Bericht ist ab sofort auf der Stadtwebseite verfügbar. In einem Forum, dass ebenfalls auf der Stadtwebseite zu finden ist, sollen interessierte Magdeburgerinnen und Magdeburger die Möglichkeit haben, ihre Anregungen und Anmerkungen zu äußern.

Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper erklärte heute im Rahmen der Veröffentlichung des Hochwasserberichtes: "Wir haben nun die Entwicklungen und unsere Entscheidungen zur Gefahrenabwehr noch einmal systematisch und chronologisch aufbereitet. Außerdem haben wir die aus unserer Sicht zu ziehenden Schlussfolgerungen dargestellt. Wir wollen aber nicht nur dem Stadtrat, sondern auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, den Bericht zu lesen und dazu Position zu beziehen."

Der Bericht geht außerdem als Information in die verschiedenen Ausschüsse und wird dem Stadtrat voraussichtlich im Mai 2014 vorliegen. "Wir werden alle Anregungen aus dem Stadtrat und von den Bürgern prüfen", verspricht der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz, dessen Dezernat den Hochwasserbericht erarbeitet hat. "Im Ergebnis wollen wir dem Stadtrat im Spätsommer eine Drucksache vorlegen, die konkrete Maßnahmen und Investitionen auflistet, um die Hochwasservorsorge zur verbessern und die Gefahrenabwehr zu optimieren." In diese Drucksache werden auch die Vorschläge von vier verwaltungsinternen Arbeitsgruppen einfließen, die die Einzelprobleme der Hochwasservorsorge und der Gefahrenabwehr untersuchen.

Erste Ergebnisse dieser Untersuchungen, insbesondere zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes,  werden in den nächsten Wochen in Bürgerinformationsveranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. So wird es am 31. März eine Infoveranstaltung zum Stand der Planungen für die Zollstraße auf dem Werder geben, im April wird sich eine weitere Veranstaltung für die Oststraße auf dem Werder anschließen.

Erste bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes werden noch 2014 begonnen. Insgesamt 25 Mio. € stehen im städtischen Haushalt 2014 für die Beseitigung von Hochwasserschäden und eine bessere Vorsorge zur Verfügung. Denn aus dem Bericht geht bereits jetzt schon hervor, dass die eingesetzten professionellen Hilfskräfte an die Grenzen ihrer Einsatz- und Leistungsfähigkeit gekommen waren. Der Hochwasserbericht ist ab sofort als Information I0040/14 im Ratsinformationssystem sowie unter www.magdeburg.de im Forum abrufbar.

Magdeburger Stadtverwaltung nutzt Windows XP noch bis Ende 2014

Quelle: Presselogo von future! - Die junge Alternative

future! - Die Junge Alternative. Microsoft hat im letzten Jahr bereits angekündigt den Support für ihr Betriebssystem Windows XP einzustellen. Damit sind viele IT-Arbeitsplätze in der Wirtschaft sowie in den Behörden ein Sicherheitsrisiko. Denn die Einstellung der Unterstützung durch die Redmonder betrifft auch die zahlreichen Sicherheitsupdates, die die Sicherheitslücken bisher geschlossen haben.

Die Umstellung des Betriebssystems ist auch deswegen wichtig, da nicht nur die Sicherheitsupdates abgeschaltet, sondern auch Programmfehler nicht mehr behoben werden. Auch die Kunden- und Supporthotline zu Windows XP wird nicht mehr besetzt sein. Ebenso berichten die ersten Medien, dass zahlreiche Hacker und Cyberkriminelle schon nach den besten Schwachstellen im System suchen, da sie nun leichtes Spiel haben. Zusätzlich werden auch die meisten Antivirus-Provider zukünftig das Betriebssystem ignorieren.

Der Stadtratsabgeordnete Mirko Stage sieht diese Entwicklung durchaus ernst und stellte eine formale Anfrage an den Oberbürgermeister. Zum einen forderte er eine Bestandsaufnahme der mit Windows XP betriebenen Arbeitsplätze sowie wann es denn zu einer Umstellung dieser auf neuere Versionen kommen soll. Ebenfalls wollte er eine Einschätzung der Alternativen zu den herkömmlichen Betriebssystemen, vor allem Open Source Software (freie Software) war dabei ein Thema.

Heute hat die Stadtverwaltung in Person von Holger Platz, den Beigeordneten für Kommunales, Umwelt und Verwaltung, in einer Stellungnahme bekannt geben, dass es momentan 970 IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung gebe, die noch mit dem alten Betriebssystem arbeiten. Eine Umstellung sei seit einiger Zeit geplant und ist allen Fachbreichen übermittelt worden, heißt es in dem Schreiben. Dennoch geht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme davon aus, dass es noch bis Ende des Jahres dauern wird alle Arbeitsplätze umzurüsten.

Zum Thema Open Source Software äußerte sich der Beigeordnete wie folgt: "Die Stadtverwaltung ist natürlich in Abstimmung mit der KID Magdeburg GmbH bestrebt, nach effektiven und kostenminimierenden Lösungen zu suchen. Wie bereits angeführt, ist die Stadtverwaltung bei der Wahl des Betriebssystems in erheblichem Maße von den Vorgaben der Hersteller der Fachverfahren abhängig. Dies betrifft auch die Microsoft Office Produkte WORD und EXCEL, da ein Großteil der Fachverfahren standardisiert Microsoft Office basierte Ausgabeschnittstellen hat."

Somit lehnt die Stadtverwaltung zum wiederholten Male eine Umstellung zu Open Source Software ab. Betont aber, dass bei neueren Fachverfahren, die auch Open Source Software nutzen können, eine Umstellung geprüft werde.